„Fixerstuff” erneut verzögert

14 November 2014 | Lëtzebuerger Journal

Verwaltungsgericht gibt Klägerin Paul Wurth S.A. zum Teil Recht LUXEMBURG Der juristische Streit zwischen dem Unternehmen Paul Wurth und der Stadt Luxemburg über die Ansiedlung einer “Fixerstube” für Drogenabhängige in Hollerich geht in eine weitere Runde. Paul Wurth hatte gegen die Entscheidung des hauptstädtischen Gemeinderats geklagt, das entsprechende Grundstück in der Rue d’Alsace in Bauland umzuklassieren. Eine Entscheidung, die vom Innenminister im Juni letzten Jahres gut geheißen wurde.
 
Die Ansiedlung eines Zentrums für Drogenabhängige gegenüber dem Eingang zum Hauptquartier der Firma schade dem Unternehmen, argumentiert die Firma. Gestern nun hat das Verwaltungsgericht ihrer Klage zum Teil Recht gegeben. Denn der hauptstädtische Gemeinderat habe im Oktober 2012 bloß einer Änderung des grafischen Teils des allgemeinen Bebauungsplans zugestimmt. Dass der schriftliche Teil erst nachträglich geändert wurde, habe den Bürgern die Möglichkeit genommen, ihre Objektionen gegen die Ausarbeitungsprozedur des Bebauungsplans einzubringen. Bestätigt hat das Gericht allerdings die Abänderung des grafischen Teils der Prozedur zur Umklassierung des betroffenen Grundstücks in Bauland.
 
Die Stadt Luxemburg will das Urteil nun zunächst analysieren und dann über weitere Schritte beraten. Fakt ist: Das seit Jahren geplante Projekt “Fixerstuff” bekommt weitere Verzögerung. CLX