Die Prozeduren laufen weiter

27 Februar 2013 | Tageblatt

Am 8. Oktober 2012 hatte sich der Gemeinderat mit der teilweisen Abänderung des PAG einverstanden erklärt. Das Dossier wurde öffentlich ausgehängt und inzwischen gab es auch Treffen mit zwei “Reklamanten”. Einer davon war der Interessenverein Gasperich, der daran festhielt, dass der Standort, der mal in Bonneweg zur Debatte stand, der bessere sei. Allerdings ist dieser Vorschlag schon länger vom Tisch. Der andere Einspruch kam von Paul Wurth SA. Argumente waren u.a. wieder die Sicherheit der Besucher und der Mitarbeiter sowie die “non-conformit” der Umkiassierung mit dem “Plan directeur Luxembourg Central”. Hinzu kam aber, dass das Unternehmen bedauerte, keine Antwort auf den Vorschlag von alternativen Standorten erhalten habe; Standorte, die im Besitz des Unternehmens sind und sowohl für das “Abrigado” als auch für das “Lyce pour les professions de santé” infrage kämen, das bekanntlich dort entstehen soll, wo die aktuellen Abrigado-Container untergebracht sind.
 
Um welche Standorte es sich handelt, war bis Redaktionsschluss nicht in Erfahrung zu bringen. Weder bei Paul Wurth noch bei Bürgermeister Xavier Bettel: “Sie haben uns gesagt, dass sie das schriftlich eingereicht haben. Unsere Dienste müssen das jetzt prüfen und einen entsprechenden Brief an das Ministerium vorbereiten”, so Bettel. Die Stadt Luxemburg ist nämlich nicht Bauherr, von daher ist es für Bettel wichtig, “dass das Ministerium Stellung bezieht”.
 
Genauso wichtig ist es aber für ihn, dass die laufenden Prozeduren nicht blockiert werden. “Wir nehmen uns jetzt nicht noch Zeit und lassen Termine verstreichen, um weitere Studien zu machen. Das ist der Standort, über den wir uns einig waren.” Weil das Provisorium an der route de Thionville inzwischen rundum erneuert wurde, ist das Problem zwar “weniger akut, aber dennoch blockieren wir nichts, was sich in einer Prozedur befindet”. Weiter vorgreifen wollte Bettel nicht, der Gemeinderat sollte am Montag das letzte Wort haben. Ein späterer Einspruch, etwa wenn es um eine Baugenehmigung geht, sei immer noch möglich. “Wir sind in einem Rechtsstaat, da kann immer jeder gegen alles Einspruch einlegen”, so Bettel.