Bewegung im Dossier Fixerstuff

5 März 2013 | Luxemburger Wort

Die entsprechende Baugenehmigung durch den vorherigen Schöffenrat war nach dem Einspruch eines Privatunternehmens gekippt worden. Die gestern erfolgte Umklassierung öffnet den Weg, das Areal nun für “intérêts publics” und dann auch für eine feststehende Struktur zu nutzen. Quer durch die Fraktionsbänke waren gestern alle Räte der Auffassung, dass das angedachte Fixerstuff-Projekt ein wichtiges sei, das endlich in die Tat umgesetzt werden müsse. Entsprechend einstimmig fiel denn auch die Abstimmung zur Umklassierung aus.
 
PAP oder nicht PAP? Weniger Einigkeit herrschte allerdings in Bezug auf das Urbanismusprojekt am früheren Standort der “Clinique Dr. Bohler” an der Route d’Arlon. Nachdem in einer vergangenen Sitzung Unstimmigkeiten über die tatsächliche Größe des zur Umklassierung vorgesehenen Areals aufgetreten waren, konnte gestern zumindest geklärt werden, dass besagtes Gelände 96 Ar umfasst und nicht über 100. Uneinigkeit blieb aber wegen der Vorgehensweise des Schöffenrats, der laut Opposition die Umklassierung des Areals ohne neuen Teilbebauungsplan (PAP) anstrebe. Die CSV reichte eine entsprechende Motion ein und forderte eben einen solchen PAP. Rätin Isabel Wiseler (CSV) argumentierte u.a., dass dieses Gelände, bis dato als “terre laborale” zur Konstruktion einer Klinik oder Pflegeeinrichtung gedacht, nach einer Umklassierung einen ganz anderen finanziellen Wert erziele. Darüber hinaus beantragte die CSV, den verantwortlichen Promotor dazu anzuregen, zehn Prozent der 140 geplanten Wohnunge n” coût modéré” anzubieten.
 
LSAP und Di Lénk unterstützten das Anliegen der CSV. Schöffin Lydie Polfer (DP) betonte, dass der Schöffenrat sich keineswegs einem diesbezüglichen PAP entgegenstelle, vielmehr in der verantwortlichen Kommission entschieden worden sei, dies mit dem Ziel eines schnelleren Vorankommens durch eine Umänderung des Gesamtbebauungsplans (PAG) vorzunehmen, und dies auch so per Gesetz vorgesehen sei. Bürgermeister Xavier Bettel (DP) schlug im weiteren Verlauf der Diskussionen aber auch vor, aufgrund der Beanstandungen der Opposition im Namen der betreffenden Fraktionen eine entsprechende Dringlichkeitsanfrage an die zuständigen Minister zu richten. Die Motion der CSV konnte indes gestern keine Mehrheit erzielen. Die Umklassierung des Areals an der Route d’Arlon wurde aber durch den Schöffenrat von der Tagesordnung genommen.
 
Größtenteils Einigkeit war dann wieder in puncto Wasserpolitik zu verzeichnen. Fast alle Gemeinderäte sprachen sich gegen eine Liberalisierung der Wasserversorgung sowie gegen einen einheitlichen Wasserpreis aus, so wie es auch bereits der Schöffenrat dem Innenminister mitgeteilt hatte. Die CSV in Person von Fraktionschefin Martine Mergen griff aber einige Punkte heraus und äußerte sich nuancierter zu dem einen oder anderen Aspekt der Thematik. Rätin Marceline Goergen (ADR) hatte ebenfalls Beanstandungen. Eine entsprechende Resolution (LSAP) und eine Motion (Dii Link) wurden in der Folge mehrheitlich verabschiedet. Stadion und Winterreifen Rat Tom Krieps (LSAP) erkundigte sich gestern über den Verbleib der Leichtathletik, allen voran der Laufsportarten, wenn das Josy-Barthel-Stadion zur nationalen Fußballarena ausgebaut und infolgedessen die Laufpiste verschwinden soll. Bürgermeister Xavier Bettel erklärte, dass er sich in den kommenden Tagen nochmals mit Sportminister Romain Schneider treffen würde, damit dieser ihm seine konkreten Pläne für das Stadion an der Route d’Arlon darlege.
 
Bettel betonte aber nochmals, dass die Partnerschaft der Stadt Luxemburg bei diesem nationalen Stadionprojekt an die Bedingung geknüpft sei, dass die Leichtathletik – nationale wie hauptstädtische – auch künftig ihren (adäquaten) Platz in Luxemburg-Stadt habe. Auf eine Frage bezüglich der eventuellen Ausrüstung der städtischen Busse mit “richtigen” Winterreifen, sprich “M+S plus Schneeflocke”, von Rat Justin Turpel (Di Lénk), antwortete Mobilitätsschöffe, dass die Busse mit den “einfachen” M+S-Reifen an der Antriebsachse ausreichend ausgestattet seien und das Gesetz auch keine andere Bereifung vorschreibe. “M+S-Reifen mit Schneeflocke” an sämtlichen Achsen sei hingegen eine disproportionierte Maßnahmen in Anbetracht der allerhöchstens zwei Tage im Jahr, an denen das Großherzogtum mit starken Schneefüllen konfrontiert sei.